In dieser Sitzungswoche wird das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom liberalen Justizminister Marco Buschmann in den Bundestag eingebracht. Damit werden wir den Bürokratiekostenindex auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung senken. Für uns als FDP kann es das natürlich noch nicht gewesen sein. Wir wollen darüber hinausgehen und arbeiten nun intensiv an weiteren Verbesserungen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen effektiv zu entlasten. 💪🏼 Auch für den Tourismus gibt es innerhalb des BEG IV konkrete Maßnahmen. Beispielsweise werden wir den Hotelmeldeschein für alle inländischen Gäste abschaffen. So wird die Reiseerfahrung von vielen Gästen verbessert und unnötiger Aufwand für Beschäftigte der Hotellerie reduziert. Zudem verkürzen wir die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. 🤝 Trotz der Entlastungswirkung des Gesetzes müssen wir jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass über die Hälfte des bürokratischen Aufwandes aus der EU Kommission von Ursula von der Leyen kommt. Es ist daher von großer Bedeutung, auch dort die Belastungen deutlich zu reduzieren. So sehen wir etwa den Entwurf zur Anpassung der Pauschalreiserichtlinie äußerst kritisch und setzen uns als Bundesregierung dafür ein, eine bessere Balance zwischen Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu finden. 🚀
Bei der #Feuerwehr gibt es sie - die Menschen, die sich uneigennützig für Andere engagieren! Nachdem ich kürzlich die FFW in Werdau besuchte, sprach ich jetzt mit Mike Wunderlich, dem Brandinspektor und Stadtwehrleiter von Glauchau über die aktuelle Situation in meiner Heimatstadt. Auch hier hat das Löschwesen Tradition. Seit über 160 Jahren kümmern sich die Kameradinnen und Kameraden nicht nur um den abwehrenden sondern auch den vorbeugenden #Brandschutz. Dazu kommen zahlreiche technische Hilfeleistungen wie z. B. Not-Türöffnungen oder Unterstützung bei geplatzten Wasserrohren usw. Die Absicherung des Motorrad-GP am „Sachsenring“ zählt ebenso zum umfangreichen Aufgabenspektrum. Die Stadtteilfeuerwehr Oberstadt, Stadtteilfeuerwehr Unterstadt, die Ortsfeuerwehren Gesau, Wernsdorf, Niederlungwitz und Reinholdshain bilden gemeinsam die FFW Glauchau. Ihr gehören derzeit 364 Mitglieder an, 200 davon in der Einsatzabteilung. Um #Nachwuchs braucht man sich hier, im Gegensatz zu Handwerk und Wirtschaft, nicht vordergründig zu sorgen. Die eigenen #Jugendfeuerwehren sind momentan gut besetzt und bereiten die Kinder- und Jugendlichen auf den aktiven Dienst in der Feuerwehr vor. Mit 16 Jahren werden verschiedene Lehrgänge besucht und ab 18 Jahren darf man zu den Einsätzen mit Ausrücken. Neben der #Ausbildung und Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist die Kameradaschaftspflege selbstverständlich ein wichtiger Teil jeder Wehr. Gerade in unserem ländlichen Raum sind diese Verbindungen spürbar, denn nur in einem intakten Team kann eine Feuerwache funktionieren. Wer Lust hat in den „Alltag“ der FFW hineinzuschnuppern ist jederzeit willkommen! Ich danke für die interessanten Einblicke und dieses starke Engagent, denn auch hier werden alle Arbeiten im #EHRENAMT erledigt, ohne das unsere Gemeinschaft nicht funktionieren würde!